Vorkommen des Attributes „machiavellistisch“
in aktuellen Zeitungskommentaren

(Zur Vorbereitung und Aktualisierung der Analyse der staatsphilosophischen
Überlegungen von Machiavelli in „Il principe“)

Was macht der Westen?

(...) Im Kosovo-Krieg und in Ost-Timor standen die westliche Demokratien für die Menschenrechte ein. Jugoslawien war ein für die NATO unbedeutender Gegner. Wer - wegen der Durchsetzung der Menschenrechte dort - hoffte, dies wäre fortan der Primat der westlichen Außenpolitik, musste sich getäuscht sehen. Es war zwar wünschenswert, aber naiv. Ein Eingriff in die Autorität und Souveränität eines mächtigen (Atomwaffen-) Staates war utopisch - insbesondere in von den Zentren der Macht weit entlegenen Teilen der Welt. Im Falle Ost-Timors verhielt sich der Sachverhalt bereits entschieden anders. Es fehlte die räumliche Nähe des Krisengebiets zu den Hauptstädten Europas und Amerikas. Außerdem konnte Indonesien eine schlagkräftige Armee sein Eigen nennen. Doch geschickte Diplomatie konnte auch hier den Menschenrechten Geltung verschaffen. Nun sind im Nordkaukasus Menschen und ihre Rechte die Opfer - Russland der Aggressor. Wieso greift der Westen nicht ein?

Russland war weder das ius ad bellum gegeben, noch hält es das ius in bello ein. Es muss einem Staat das Recht gegeben sein, sich vor terroristischen Angriffen zu schützen. Ob die Urheber der hinterhältigen Anschläge in Russland Tschetschenen waren, ist bis heute ungewiss. Diplomatische Anstrengungen wurden schlicht unterlassen. Die russische Weigerung mit dem vom tschetschenischen Volk gewählten Präsidenten Maschadow zu verhandeln, bedeutet eine schwerwiegende Unterlassung. Wer zudem machiavellistisch 200.000 Menschen in die Flucht schlägt, ganze Städte in Schutt und Asche legt und unzählige Zivilisten tötet, um ein paar tausend Rebellen zu bekämpfen, hat den Sinn für die Verhältnismäßigkeit verloren. Was macht der Westen? (...)

R U D O L F A U G S T E I N

Madeleines Krieg

(...) Albright hat jetzt ausgespielt, ihre Karten haben nicht gestochen. Ihre Luftschläge haben eben nicht genügt, und für Bodentruppen ist sie nicht zuständig.

Kanzler Schröder hat sich in Sachen Bodentruppen derart festgelegt, vielleicht voreilig, daß er einen Bruch dieser festen Zusage, keinesfalls deutsche Soldaten als Bodentruppen einzusetzen, politisch wohl nicht überleben würde. Daß er heute so tun muß, als hätte er den Krieg für richtig gehalten, versteht sich von selbst. Er hat ihn vielleicht, ohne Fachkenntnisse zu haben, auch für richtig gehalten. Vor allem aber hätten die neuen Berliner Deutschen es sich nicht leisten können, angesichts des Übereinkommens zwischen England und Frankreich beiseite zu stehen. Da denkt Schröder nicht machiavellistisch.

Ob es so arg weise und vernünftig war, Milosevic überhaupt und erst recht so spät vor dem Haager Gerichtshof anzuklagen, läßt sich eindeutig nicht sagen. Nach bisherigem Kenntnisstand scheint es, daß er in seinem Starrsinn nur bestärkt wird. Nicht nur ihm laufen die Reservisten, der Nato läuft angesichts des kommenden Winters die Zeit davon. (...)

Der wie der Wolf heult

Der Präsident des Revisionsgerichtes in Ankara kritisiert die türkische Verfassung

(...)

Das türkische Establishment weiß, daß die Europäische Union wieder einen Schritt in die Richtung einer Integration der strategisch wichtigen Türkei macht. Ministerpräsident Bülent Ecevit, bislang treuester Büttel des Militärs, hat nach dem Erdbeben einen starken Popularitätsverlust erlitten, indem er die einwöchige Zensur eines kritischen Fernsehkanals und seinen Gesundheitsminister verteidigte, der rassistische Sprüche über die ausländischen Hilfsteams geklopft hatte.

Man kann gespannt sein, ob das ehrenwerte Revisionsgericht damit fortfährt, über die Verfassung zu richten und politische Urteile nach dem Willen Ankaras bzw. des Generalstabs zu fällen. Den interessiert die Verfassung gemeinhin wenig, und er verfügt ganz machiavellistisch über die Entwicklung etwa im Prozeß gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan oder darüber, ob die islamistische Partei verboten bleibt oder nicht. Und so können die Wölfe weiter den Mond anheulen. (...)

Sabine Küper-Basgöl, Istanbul

Tobias Dürr

Studentenproteste: Die 97er werden scheitern, wenn sie nicht lernen, auf der Klaviatur der Parteiendemokratie zu spielen: Rein in die Parteien

(...) Als abgezockte Veteranen von 1968, der hochpolarisierten politischen Kämpfe der siebziger Jahre quer durch alle Parteien und Institutionen, der organisierten Schlachten an den Bauzäunen und Startbahnen Anfang der Achtziger, haben die heutigen Minister und Mandatsträger schnell begriffen, daß sie diesen Aufstand ganz einfach aussitzen können. Wer sich die martialischen Fronterinnerungen jener abgehärteten Krieger anhört, gleichgültig auf welcher Seite sie in jenen Tagen gestanden haben mögen, der begreift schnell, weshalb die Arglosigkeit der aktuellen Studentengeneration sie so wenig beeindruckt. Härter, unversöhnlicher ging es zu ihrer Zeit zur Sache, machiavellistisch verfolgte man die eigenen Interessen. Es gab nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind. (...)